Premiere nach fünf Jahren Abstinenz
Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Weber berichtet über die erste Gemeindevertreterversammlung in Eppertshausen und welche Themen die FDP-Fraktion als erstes in Angriff nehmen möchte.
Vergangenen Dienstag war es so weit. Nach unserem überzeugenden Wahlerfolg vom 14. März zogen nach fünf Jahren liberaler Abstinenz mit Steffi Schultheiß und mir wieder zwei FDP Abgeordnete in die Eppertshäuser Gemeindevertretung ein. Um gleich in der ersten Sitzung unseren Anspruch mitzugestalten deutlich zu machen, hatten wir zwei Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen: Wir wollten die Anzahl der Ausschussmitglieder und die der Beigeordneten im Gemeindevorstand von jeweils sechs auf sieben erhöhen lassen, um selbst stimmberechtigt vertreten zu sein. Für den Gemeindevorstand stand unser Listenkandidat Magnus Fielko parat, die Ausschusssitze hätten sich Steffi Schultheiß und ich aufgeteilt. Letzteres ist sicher eine nicht zu unterschätzende auch zeitliche Herausforderung, jedoch für unseren Gestaltungsanspruch unerlässlich.
Es kam anders: Die Mehrheitsfraktion lehnte die Anträge mit aus unserer Sicht wenig stichhaltigen Argumenten ab. So hieß es unter anderem, dass es nicht fair sei, wenn alle Abgeordneten einen Ausschusssitz bekämen, wo doch die Kollegen der CDU dies nur einigen ausgewählten Abgeordneten zugutekommen lassen könnten. Ein seltsames Verständnis von parlamentarischer Arbeit. Letztlich ging es wohl hauptsächlich darum, weiterhin mehr als eine einfache Mehrheit auch in den Ausschüssen zu haben – offenbar ist durchregieren angesagt und Pluralität nicht wirklich gewünscht. Wir dürfen gespannt sein. Die Kollegen der SPD unterstützen uns zumindest bezogen auf die Ausschusssitze. Danke dafür! Es bleibt für uns ein Beratungsrecht ohne Stimmrecht in den Ausschüssen, was wir in den uns wichtigen Themen auch nutzen werden. Die fehlenden Informationen aus dem Gemeindevorstand werden wir uns über Anfragen an die Verwaltung besorgen.
Die anderen Tagesordnungspunkte liefen erwartungsgemäß durch. Herzlichen Glückwunsch insbesondere an unseren neuen Gemeindevertretervorsteher Ewald Gillner und den neuen Ersten Beigeordneten Stephan Brockmann! Beide Personalien fanden unsere ausdrückliche Unterstützung.
Jetzt ist inhaltliche Arbeit angesagt. Hierzu bereiten wir erste Anfragen und Anträge im Sinne unserer Wahlaussagen für einen „Green Deal“ und mehr bezahlbaren Wohnraum vor.