Falsche Investitionsprioritäten. Gemeindehaushalt 2022
Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die Eppertshäuser Gemeindevertretung den Gemeindehaushalt des laufenden Jahres – ausschließlich mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion, was in Eppertshausen in den letzten Jahren doch eher ungewöhnlich ist. Bestandteil des Haushalts ist ein umfangreiches Investitionsprogramm in Höhe von € 3,5 Mio. für 2022. Eine Menge Geld für unsere Gemeinde. Eigentlich prima, dass wir so viel Geld in die Zukunft unseres Ortes stecken können, oder?
Es lohnt sich jedoch ein Blick in die Details des Programms, was neben den Werten für das laufende Jahr auch einen Ausblick auf die Jahre bis 2025 gestattet. Die Hälfte der Summe für 2022 – € 1,75 Mio. – sind für die Sanierung der Gehwege im Ort vorgesehen, weitere € 1,6 Mio. stehen dafür in den kommenden beiden Jahren im Plan. Schaut man sich unsere Gehwege im Ort an, fragt man sich unweigerlich, ob so ein exorbitant teurer Generalsanierungsplan für überwiegend intakte Gehwege sein muss. Weitere € 200.000 sind für die Sanierung des Schulwegs nach Münster vorgesehen. Des ganzen Schulwegs? Mitnichten. Es geht lediglich um den Eppertshäuser Teil, da Münster die Notwendigkeit nicht sieht und andere Prioritäten setzt. Viel Geld für ungefähr ein Drittel eines doch immer noch gut nutzbaren Schulweges.
Sind diese insgesamt mehr als € 3,5 Mio. gut investierte Gelder für die Zukunft unseres Ortes? Wir meinen, dass hier die falschen Prioritäten gesetzt werden und es in Eppertshausen andere, dringendere Themen gibt. Spannend ist also, was alles nicht im Haushalt steht und welche Investitionen bis 2025 nicht vorgesehen oder eingeplant sind.
Beispiel Kindertagesstätten: Zwar plant die Gemeinde den Ankauf von Grundstücken für eine dritte Kita. Mittel für Planung und Bau dieser sucht man jedoch bis 2025 vergebens im Zahlenwerk. Auch sind keine Gelder für die Behebung des Sanierungsstaus in den bestehenden Kitas vorgesehen. Hier empfehle ich (nach der aktuellen Corona Welle!) einen Besuch in der ehemals besten Kita Deutschlands St. Sebastian um sich ein Bild vom seit Jahren maroden Zustand des Gebäudes zu machen. Die FDP Eppertshausen fordert einen mehrjährigen Investitions- und Sanierungsfahrplan für alle Themen rund um die Kinderbetreuung in Eppertshausen! Beispiel Klimaschutz: Zwar sind im Investitionsprogramm durchaus einzelne Maßnahmen beinhaltet, die im weitesten Sinne zum Klimaschutz beitragen, wie die Erneuerung einiger Teile der Kläranlage, um Strom zu sparen. Bis 2025 ist bisher jedoch kein einziger Euro für Photovoltaik auf gemeindeeigenen Gebäuden vorgesehen. Entsprechende Anträge von SPD und FDP hat die CDU Ende letzten Jahres abgelehnt! Letztlich wurde zumindest ein Prüfantrag auf den Weg gebracht, da wir hier nicht lockergelassen haben. Auch kein Geld gibt es für die klimagerechte Sanierung gemeindeeigener Wohngebäude. Das wäre Eppertshausens Beitrag für Klimaschutz.
Was man mit rund € 3,5 Mio. für Geh- und intakte Fahrradwege nicht alles Gutes hätte tun können! Die fehlende Fantasie der Mehrheitsfraktion sieht man auch daran, dass die CDU bei der Verwaltung einen „Zukunftsplan“ für Eppertshausen bestellt hat, den ein externes Planungsbüro nun für viel Geld erstellen soll. Hier wird politische Willensbildung an ein externes Planungsbüro ausgelagert. Fehlende Ideen sind auch daran ablesbar, dass das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 und vor allem 2025 kaum Gelder vorsieht (2022: € 3,5 Mio, 2023: € 3,4 Mio; 2024: € 1,35 Mio., 2025: € 46.000). Oder gehen uns etwa die Gelder für all die fehlenden Investitionen aus? Dabei hatte die Gemeindevertretung beispielsweise längst der Ausweitung des Gewerbegebietes Park 45 zugestimmt. Hier ist konkrete Umsetzungsplanung gefragt.
Lassen Sie mich noch ein Detail zur geplanten Gehwegsanierung darstellen: Was bedeutet es, wenn die Gemeinde, also mithin die Steuerzahler vollständig für die Gehwegsanierung aufkommen? Es würden keine Beiträge der Anwohner fällig! Was wohl die Anwohner der bereits grundhaft sanierten Straßen, die ihren Beitrag auch für den Gehwegsanteil entrichtet haben, dazu sagen?