Eppertshausen wird Klima-Kommune

Einstimmig. Ein Erfolg für einen künftigen Klimaschutz in Eppertshausen und ja, auch für uns als FDP. Haben wir doch unser Gemeindeparlament zum Thema Klimaschutz mit unserem Antrag wachgeküsst und die Mehrheitsfraktion veranlasst, noch einen eigenen Antrag zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers hinterherzuschieben. Dieser Klimaschutzmanager wird dann die Aufgabe bekommen, den Aktionsplan zum Klimaschutz für Eppertshausen aufzustellen, mit den politischen Gremien abzustimmen und schließlich umzusetzen. Es ist also der erste Schritt getan – die richtige Arbeit kommt erst noch.

Darüber hinaus haben wir eine neue Gebührenordnung für den Friedhof beschlossen. Im Übrigen ein wunderbares Beispiel für die politische Kultur in Eppertshausen: Das Ansinnen wurde bereits in der letzten Sitzungswoche im Ausschuss detailliert begründet an uns herangetragen. Alle Fraktionen hatten die Möglichkeit, eigene Vorschläge zu entwickeln, die dann in der letzten Woche im Ausschuss nebeneinandergelegt und besprochen wurden. Klasse eingespielt seitens der Verwaltung! Die Diskussion dazu lief weitestgehend konsensual – bis auf eine Ausnahme: CDU und SPD waren der Meinung, von der Maßgabe der weitestgehenden Kostendeckung bei der Beerdigung von Kindern bis fünf Jahren und sogenannten Sternenkindern stark nach unten abweichen zu müssen. Eine Subvention aus sozialen Gründen? Meines Erachtens Augenwischerei, da wir uns mit so einer Regelung die Frage stellen müssen, ob Trauer vom Alter des Verstorbenen abhängt und beispielsweise die Beerdigung von Kindern im Alter von sechs Jahren nicht bezuschusst werden sollte. Weder lindern wir mit solchen Regelungen den Schmerz, noch sind wir dadurch gerechter. Allerdings führte meine abweichende Meinung zu diesem Punkt zu keiner Änderung. In der Summe haben wir dennoch der neuen Satzung unsere Zustimmung gegeben

Was sonst noch war? Ach ja, ein unterstützenswerter Prüfantrag der CDU zur Einführung einer Eppertshausen App. Da waren sie schneller als wir :-)

Und eine skurrile Debatte um eine geplante Bürgerversammlung zum Thema Kläranlage und einer etwaigen Einführung einer vierten Reinigungsstufe. Warum skurril? Die Kollegen schwankten bei dieser Debatte zwischen dem Wunsch nach detaillierten Fachinformation zur Kläranlage, über den Einfluss des Biebers auf den Gewässerschutz bis hin zu einem umfassenden Wassersymposium mit vielen, vielen Vorträgen. Nach meiner festen Auffassung gehört diese Diskussion zunächst in den Fachausschuss! Denn derzeit ist doch noch gar nicht klar, was wir den Bürgerinnen und Bürgern in einer Versammlung zu dem Thema vermitteln wollen: kommt eine vierte Reinigungsstufe oder nicht? Wenn ja, wann und was macht das mit den Abwassergebühren? Und sind wir überhaupt gewappnet für zunehmende Starkregenereignisse? Bis hierzu keine politische Willensbildung hat stattfinden können und konkrete Optionen mit einer Kosten/Nutzen Abwägung auf dem Tisch liegen, werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger mit dem Thema mehr verunsichern als informieren. Bei aller Sympathie für Bürgerbeteiligung darf diese die Bürger auch nicht überfordern und verunsichern – dafür haben wir doch die repräsentative Demokratie!

Wie geht es weiter? Nach der Sommerpause steht im September eine Entscheidung zu einem etwaigen neuen Kreisel auf der Babenhäuser Straße an. Vielleicht werden wir dann auch schon die konkreten Vorschläge zur Eppertshausen App auf dem Tisch haben. Dazu hätten wir auch noch Ideen…

Bis dahin eine schöne Sommerzeit, trotz der wieder wachsenden Sorgen aufgrund der Pandemie.

Thorsten Weber, Fraktionsvorsitzender