Der erste Schritt zum „Green Deal“ ist getan
Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Weber berichtet über die zweite Gemeindevertreterversammlung und dem ersten Schritt in Richtung eines „Green Deal“ für Eppertshausen.
Nein, beschlossen wurde unser Antrag noch nicht. Zufrieden bin ich dennoch, da der Antrag der FDP-Fraktion mit viel Zustimmung der beiden anderen Fraktionen an die Ausschüsse verwiesen wurde. So kündigte die CDU noch in der Sitzung an, einen ergänzenden Antrag zur Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten auf den Weg zu bringen. Gut so! Genau das ist unsere Idee des „Green Deal“: alle Fraktionen sollen ihre Ideen und Vorschläge einbringen auf dem Weg, Eppertshausen zu einer Klimaschutzkommune zu machen. Und ja, das war auch eine der Ideen hinter unserem Antrag – die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen quasi wachzuküssen und die Prioritäten auf das Thema zu lenken.
Aber noch einmal einen Schritt zurück. Was haben wir eigentlich vorgeschlagen? Die hessische Landesregierung knüpft hohe Zuschüsse für kommunale Investitionen in den Klimaschutz an einen Beitritt zum „Bündnis Klimakommunen“. Dazu muss seitens der Gemeinde eine Erklärung, die sogenannte „Charta“ unterzeichnet werden, um ein verbindliches Bekenntnis zur CO2 Reduktion abzugeben. Im Gegenzug bekommen wir gleich zu Beginn Fachberatung zur Aufstellung eines Aktionsplans bzw. Klimaschutzkonzepts. Steht dieses Konzept irgendwann, qualifizieren wir uns damit für Zuschüsse des Landes in Klimaschutzinvestitionen bis zu 100%! Unser Antrag hat den Beitritt zu diesem Bündnis vorgeschlagen, um zum einen für Eppertshausen die Beratungsleistung und die Zuschüsse zu sichern sowie zum anderen den Weg zum „Green Deal“ einzuschlagen, wie vor der Wahl versprochen.
Ergänzend wird die Gemeindeverwaltung auf Anfrage der FDP Stück für Stück eine Aufstellung aller Liegenschaften der Gemeinde mit vielen Detailinformationen vorbereiten. Diese Aufstellung soll u.a. als eine Grundlage für das Klimaschutzkonzept diesen und allen Fraktionen helfen, konkrete Ideen zu entwickeln.
Jetzt freue ich mich auf die fachlichen Diskussionen in den Ausschüssen im Juli. Bis dahin sind es zwar noch einige Wochen, aber nach dem grundsätzlichen Bekenntnis aus der gestrigen Sitzung können weder CDU noch SPD jetzt noch zurück. Der „Green Deal“ für Eppertshausen wird kommen!